ÜBER UNS

Die Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz ist ein politisch unabhängiger Verband, der die Interessen Betroffener vertritt.
Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, eine breite Öffentlichkeit über die tatsächliche Situation von Arbeitslosen zu informieren. Dies auch deshalb, da durch einige Printmedien, allen voran die BILD, einigen Privatsendern sowie populistischen Politikern gezielt ein völlig falsches Bild konstruiert wird.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: Nach Angaben des DGB haben über 15 % der Betroffenen eine allgemeine Hochschulreife. Von 2008 bis 2009 ist die Anzahl der Hartz IV Empfänger mit Abitur um 25% gestiegen, während die Anzahl derjenigen ohne Schulabschluss im gleichen Zeitraum nur um 5,5% zugenommen hat. Diese Entwicklung muss Konsequenzen für die Arbeitsmarktreform haben.

Die Instrumente, die bisher für die Förderung von Betroffenen zur Verfügung stehen, sind für die wachsende Zahl von Hochschulabsolventen keineswegs sinnvoll. Dennoch wurden und werden etwa Akademiker in Arbeitsgelegenheiten vermittelt, ehemalige Personalchefs werden in Bewerbertrainings geschickt, Informatiker müssen den PC Führerschein machen – ein teurer Unsinn, der zudem für die Betroffenen nicht nur diskriminierend ist sondern auch seine Chancen am Arbeitsmarkt verschlechtert.

Es ist bezeichnend dass es selbstverständlich ein finanzielles Schonvermögen für die Betroffenen gibt, welches bei der Leistungsgewährung berücksichtigt wird. Ebenso muss es aber auch ein geistiges Schonvermögen geben, ein durch Studium und Fleiß, durch jahrelange erfolgreiche und verantwortungsvolle Arbeit erworbenes geistiges Vermögen.

Unsere Kritik an der Reform des Arbeitsmarktes richtet sich nicht in erster Linie, wie die vieler anderer Kritiker, gegen die Höhe des Leistungssatzes. Wir kritisieren vor allem, dass Betroffene gedemütigt und enteignet werden. Wir kritisieren, dass mit Bedarfsgemeinschaften, Eingliederungsvereinbarungen und Ortsanwesenheitspflicht die Grundrechte der Betroffenen trickreich umgangen werden.

Dies ist nicht nur eine Benachteiligung der Betroffenen, es gefährdet den Rechtsstaat und damit die Demokratie.

Wir fordern Demokraten aller politischen Parteien auf uns dabei zu unterstützen, dass finanzpolitische Interessen nicht über die im Grundgesetz verankerten Rechte aller Bürger dieses Landes gestellt werden. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass es Bürger zweiter Klasse gibt, deren Grundrechte zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgesetzt werden.

Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz
Dietmar Brach